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nach §§ 312b, 312d und 355 BGB

Normalerweise ist ein Vertrag, der geschlossen wurde, für beide Seiten bindend, und man kann nicht einfach davon zurücktreten. Doch es gibt Ausnahmen:

Zwei-Wochen-Frist

Ähnlich wie bei Haustürgeschäften (deren Widerruf ebenfalls in §312 geregelt ist) will der Gesetzgeber auch bei Fernabsatzgeschäften (also insbesondere Online-Geschäften) verhindern, dass der Kunde überrumpelt wird. Zentral ist, dass der Kunde zwei Wochen lang einen bereits geschlossen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen kann („Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.“ §355 BGB). Bei Lieferung von Waren beginnt die Frist mit dem Eintreffen der Ware.

Einschränkungen bei Software, CDs und Konzertkarten

Bei bestimmten Waren gilt das Widerrufsrecht nicht. Auch wenn die folgenden Ausnahmen mit dem gesunden Menschenverstand leicht nachzuvollziehen sind, so ist es doch gut, sie im Einzelfall zu kennen: Kein Widerrufsrecht besteht bei Waren, die speziell nach Kundenspezifikation angefertigt werden, Datenträger mit Audio- oder Videoaufzeichnungen oder mit Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, Lebensmittel und Dienstleistungen wie Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung (also Reisen, Konzertkarten, Pizzaservice usw.).

Kosten

Wird der Vertrag widerrufen, dann bekommt der Kunde das Geld, das er für die Ware bezahlt hat, zurück. Auch die Rücksendekosten (bei Postversand) hat der Verkäufer zu tragen. AUSNAHME: Wenn der Preis der Ware 40 Euro nicht übersteigt, kann der Händler verlangen, dass der Kunde die Portokosten trägt. Eher strittig ist, ob man als Kunde auch die Kosten der Hinsendung zu tragen hat.

§§ 305 bis 310 BGB

Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind vom Verkäufer vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten. Sie bewirken, dass der eigentliche Vertrag durch das vorformulierte Klauselwerk vereinfacht werden kann. Oft bilden die AGB einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags, das sogenannte Kleingedruckte. Damit die AGBs wirksam werden, muss der Verbraucher vor Vertragsschluss auf deren Existenz ausdrücklich hingewiesen werden (Meist muss eine Checkbox „Ich habe von den AGB Kenntnis genommen“ angekreuzt werden. Ein Hinweis auf die AGBs auf der Seite, auf der der Vertrag abgeschlossen wird, reicht aber auch.)

Viele AGB-Klauseln sind leider wenig verbraucherfreundlich. Das ist erlaubt, solange die Vertragsbedingungen für den Kunden nicht viel ungünstiger als die gesetzlichen Regeln sind. Sollten die AGBs unzulässige Klauseln enthalten, denen man als Kunde zugestimmt hat, greifen die gesetzlichen Regelungen für AGBs, die entsprechende Klauseln wirkungslos machen. Auch wenn es mühsam ist, die AGBs durchzulesen, so sollten Sie bei Online-Geschäften doch zumindest darauf achten, welche Festlegungen die AGBs zu den Punkten

• Datenweitergabe und
• Lieferbedingungen

treffen.

nach § 356 BGB

Im Online-Handel kann der Unternehmer dem Kunden anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Dabei muss der Unternehmer in Textform auf das Rückgaberecht hinweisen. Im unterschied zum Widerrufsrecht kann das das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Der Unternehmer trägt beim Rückgaberecht immer die Kosten und die Gefahr der Rücksendung und kann diese in keinem Fall auf den Verbraucher abwälzen.